Besuch Bundesverkehrsministerium

Zu Besuch im Bundesvekehrsministerium: Werner Steger, Enak Ferlemann (Staatsminister), Bernhard Dechant, Rita Schwarzelühr-Sutter (Staatsministerin), Karl-Christof Paul, Raphael Walz (v.l.)

Pressemitteilung, 09.01.2015: Besuch der BI ATOKK im Bundesverkehrsministerium

Die Bürgerinitiative ATOKK e.V. hatte gemeinsam mit dem designierten Bürgermeister der Gemeinde Gundelfingen Raphael Walz zum Jahresende die Gelegenheit, im Bundesverkehrsministerium in Berlin ihre Vorstellungen zum Thema Lärmschutz im nördlichen Breisgau vorzustellen.

Ein weiterer Schwerpunkt war der Katastrophenschutz entlang der Bahnstrecke.

Das Gespräch mit Staatssekretär Enak Ferlemann (Bundesverkehrsministerium) und Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (Bundesumweltministerium) diente der Standortbestimmung zum Thema Lärmschutz an der bestehenden Trasse. Die Bürgerinitiative ATOKK, vertreten durch Karl-Christof Paul (Vorsitzender) sowie den Vorstandsmitgliedern Bernhard Dechant und Werner Steger, erläuterte die Situation der Anwohner der Bestandsstrecke im nördlichen Breisgau.

Die Rheintalstrecke gehört zu den meist befahrenen Strecken in Deutschland. Durch die zunehmende Zahl der Züge l erhöht sich die Belastung für die betroffenen Bürger. Abhilfe kann durch den Bau des 3. und 4. Gleises geschaffen werden. Die Realisierung wird aber nach dem heutigen Stand nicht vor dem Jahre 2020 erfolgen. Es sei den Bürgern an der Bestandstrecke nicht zuzumuten solange ohne einen vernünftigen Lärmschutz zu sein, betonte Karl-Christof Paul.

Staatssekretär Ferlemann zeigte Verständnis für das Anliegen der Bürgerinitiative. Er sieht aber keine Möglichkeit von Seiten des Bundes zusätzlichen Lärmschutz an der Bestandstrasse zu unterstützen beziehungsweise zu finanzieren. Die Bahn habe in der Vergangenheit in Gundelfingen und im Übrigen nördlichen Breisgau Lärmschutz in den Gebieten gebaut, die vor 1974, dem Jahr des Inkrafttreten der Bundesimmissionsschutzverordnung, planfestgestellt wurden. Darüber hinaus hätten die Bahn und der Bund keine weiteren Verpflichtungen.

Die Bundesregierung setze sich auch für eine zügige Realisierung des Ausbaus der Rheintalstrecke ein. Er gehe aber davon aus, dass sich unabhängig davon die Situation der Anwohner von Bahntrassen in absehbarer Zeit deutlich verbessern werde. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) und Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) waren sich einig, dass die Verpflichtung, dass bis 2016 50 Prozent der Güterwagen mit deutlich leiseren LL-Sohlen umgerüstet sein müssen, umgesetzt wird. So stehe es im Koalitionsvertrag und daran werde nicht gerüttelt. Die Industrie habe die Kapazitäten dies umzusetzen und sei an einer entsprechenden Planungssicherheit interessiert. In diesem Zusammenhang verwies Rita Schwarzelühr-Sutter auch auf die Ankündigung der Schweiz, ab 2020 keine nicht umgerüsteten Güterwaggons auf den Schweizer Bahntrassen zuzulassen. Die Vertreter der Bürgerinitiative betonten, dass die Ansätze der Schweiz lobenswert und ein Vorbild für Deutschland seien, dass aber von Seiten des Besitzers der Bahn, nämlich vom Bund, mehr unternommen werden muss, um die betroffenen Bürger vor gesundheitsschädlichen Lärm zu schützen.

Staatssekretär Ferlemann sieht die Kommune in der Pflicht. Er betonte, dass die Kommunen nach 1974 trotz der bestehenden Bundesimmissionsschutzverordnung Bebauungsplangebiete entlang der Bahn ausgewiesen haben. Sie hätten dadurch einen Planungsgewinn erwirtschaftet. Daher haben die Gemeinden nun für den Lärmschutz Sorge zu tragen. Die Vertreter der Bürgerinitiative wiesen darauf hin, dass dies so finanziell sicher nicht zu machen sei. Darüber hinaus habe es von Seiten der Bahn bisher nur ablehnende Reaktionen auf die Einbeziehung der Bürger und der Gemeinden gegeben. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter und Staatssekretär Enak Ferlemann versprachen der Bürgerinitiative ATOKK den entsprechenden Kontakt mit den zuständigen Stellen der Bahn herzustellen und regten an, dass sich die Bürgerinitiative ATOKK im Projektbeirat für die Neubaustrecke einbringen sollte.

Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit der Bürgerinitiative ist der Katastrophenschutz entlang der Bahntrasse. Paul verwies auf die Ereignisse in Müllheim, die im süddeutschen Raum noch sehr gut in Erinnerung seien. Ausgehend von diesem und auch anderen Ereignissen ist die Angst in der Bevölkerung vor einer Katastrophe im Bereich der Bahn groß. Man kann jeden Tag beobachten, welche, teilweise sehr gefährlichen, Frachten die Bahn transportiert. Staatssekretär Ferlemann betonte, dass die Bahn ein sehr sicherer Verkehrsträger sei und jeder Unfall im Detail aufgearbeitet werde, um die Risiken weiter zu minimieren. Bei größeren Unfällen würde dem Verkehrsausschuss des Bundestages berichtet.

Pressekontakt:          Claudia Warth, Tel. 0761-58539224,

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